Zumwinkel: legal illegal

Hm – auch wenn ich meine dass es mit Herrn Zumwinkel nicht den falschen getroffen hat – In Zeiten von Terrorabwehr und Vorratsdatenspeicherung finde ich das Vorgehen deutscher Behörden schon bedenklich. Hätte es nicht gerade so einen Antisympathieträger wie den Top-Manager Zumwinkel erwischt würde das wahrscheinlich auch stärker thematisiert. Ein Nachrichtendienst der Bundesrepublik erwirbt auf nachrichtendienstlichem Wege eine gestohlene CD-ROM und zahlt dafür 4 Millionen Euro. Ein Nachrichtendienst muss ja normalerweise geheime Informationen ermitteln – deshalb sind in diesem Kontext Beschaffungswege wie Diebstahl und Hehlerei nicht per se verboten. Gerechtfertigt wird das mit der Abwehr von möglichen äußeren Angriffen auf die Bundesrepublik – ein notwendiges Übel also. Dann werden diese gestohlenen Daten über den Weg der Amtshilfe deutschen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt, denen es im Rahmen der Verfassung und der Rechtstaatlichkeit ausdrücklich verboten ist Informationen über Wege wie Diebstahl oder Einbruch (ohne richterliche Anordnung) zu beschaffen. Aber Amtshilfe ist ja nicht verboten, gelle? Ich sage es mal so: Ich finde da wird ganz dünnes Eis beschritten – die postlegalisierung geheimdienstlich erworbener Informationen durch das Mittel “Amtshilfe” kann nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein.